In 20 Kommunen der Region soll der Anstieg der Bestandsmieten begrenzt werden. Nach einem Entwurf des NRW-Bauministeriums dürfen sie künftig nur noch 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden statt bislang 20 Prozent. Der Entwurf habe eine hohe Verbindlichkeit, glaubt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya.
Viel ändern werde sich daran nicht mehr, auch wenn sein Verband die Mietpreisbremse kategorisch ablehne und versuche, sie zu verhindern. Verbände können noch bis Ende des Monats Stellungnahmen abgeben.
Auf 15 Prozent sollen Mietanpassungen in Aachen, Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Euskirchen, Frechen, Hürth, Jülich, Kerpen, Köln, Leverkusen, Niederkassel, Overath, Rösrath, St. Augustin, Siegburg, Troisdorf und Wesseling begrenzt werden. In ganz NRW ist eine derartige Grenze in 59 Städten vorgesehen.
„Getroffen werden Vermieter, die aus Rücksicht auf ihre Mieter nicht die Mieterhöhungsmöglichkeiten regelmäßig ausschöpfen, die sie nach dem Mietspiegel verlangen dürfen“, so Verbandspräsident Peter Rasche. Er erwartet, dass die Vermieter vor Inkrafttreten der Verordnung die Mieten um 20 Prozent erhöhen. Damit würde, wie in München bereits geschehen, auch die ortsübliche Vergleichsmiete insgesamt angehoben. Viele Mieter würden mehr als vorher bezahlen.
Derartige Eingriffe in das Privateigentum verringerten die Bereitschaft zu Investitionen in den Wohnungsbestand, in die energetische Sanierung und in den barrierefreien Umbau. Sinkende Mieten seien durch verstärkten Neubau von Mietwohnungen zu erreichen. Hemmschwellen seien hier allerdings eine Erhöhung der Grunderwerbsteuern, hohe Anforderungen zur Energieeinsparung und hohe Grundstückspreise. (raz)
Quelle: Kölnische Rundschau v. 15.01.2014
Köln/Düsseldorf
Es soll schnell gehen. Noch im Mai 2014 will das NRW-Bauministerium die im Januar beschlossene Mietpreisbremse für laufende Mietverträge per Verordnung in Kraft setzen. Sie betrifft 59 Städte und Gemeinden, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, darunter neben Köln, Bonn und Leverkusen auch viele kleinere Gemeinden im Rheinland. Überall dort dürfen Vermieter die Mieten dann innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöhen. Bisher sind 20 Prozent möglich. Man warte nur noch auf die Untersuchungen von Gutachtern, ob die Gebiete, in denen die Bremse greifen soll, korrekt ausgewählt wurden, so eine Ministeriumssprecherin.
Die zweite Mietpreisbremse für Neuvermietungen, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einführen will und die für Neuvermietungen gelten soll, könnte ab 2015 greifen. Der Gesetzentwurf stößt bei der Landesregierung auf Zustimmung und würde bei einer Umsetzung vermutlich auf dieselben 59 Kommunen angewandt.
Bei den Wohnungsmarkt-Experten sind derartige Instrumente, die in Berlin und Hamburg bereits greifen, aber höchst umstritten. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: 50.000 neue Wohnungen müssten allein in Köln bis 2025 gebaut werden, um das erwartete Bevölkerungswachstum zu stemmen. Bis zu 4000 Wohnungen pro Jahr zu bauen „und das in allen Preiskategorien“ ist in Köln bisher nicht gelungen. Seit 2005 liegt der Schnitt bei knapp 2800.
Die Bremse bei Neuvermietungen ist der zweite Schritt in die richtige Richtung, sagt Jürgen Becher, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins. Sie sei schon deshalb dringend nötig, weil die Preise, die heute bei Wiedervermietungen bezahlt werden müssen, sich in den Mietspiegeln der kommenden Jahre niederschlagen. Wenn das nicht begrenzt wird, haben wir in ein vier Jahren ein Mietniveau erreicht, das für die breite Masse nicht zu bezahlen ist. Nach einer Untersuchung des Deutschen Mieterbunds liegen in Köln die Preise bei Wiedervermietungen im Schnitt 13 Prozent über der Bestandsmiete, in Düsseldorf sind es sogar 22 Prozent. Spitzenreiter in NRW ist Münster mit 34 Prozent, was vor allem am hohen Studentenanteil liegt.
Experten fordern Möglichkeiten zum preiswerten Bauen
Wohnungsnot durch Mietpreisbremsen zu bekämpfen, ist aus Sicht der Kölner Haus- und Grundbesitzervereins keine erfolgversprechende Lösung. Diese Mietpreisbremse ist nach Zweckentfremdungsverbot und Milieuschutzsatzung ein weiterer Baustein, der vielen Investoren das Bauen verleiden wird, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Tewes. Für eine Spendenquittung wird niemand bauen. Das muss sich lohnen. Bauherren rechnen heute mit einer Rendite von vier bis fünf Prozent. Das ist nicht unanständig. Statt einer Mietpreisbremse müssten Bund und Land enorme Anstrengungen tätigen, um preiswertes Bauen zu ermöglichen. Schärfere Energiesparverordnungen, keine Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten seien deutliche Hemmnisse.
Auch der Landesentwicklungsplan werde das Bauen erschweren. Mit dem Schließen von Baulücken, dem Ausbau von Dachgeschossen und der Bebauung kleiner Grundstücke wird man die Wohnungsnot nicht lindern. Es müsse mehr Bauland ausgewiesen werden. Mit der Preisbremse mag man ein wenig das Symptom kurieren. Aber das ändert nichts am grundsätzlichen Problem. In Köln gebe es nach wie vor Gegenden mit bezahlbarem Wohnraum. Wir werden auf längere Sicht im Mietspiegel nicht bei einer Durchschnittskaltmiete von zehn Euro liegen. Köln ist nicht München.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger v. 20.03.2014, Autor: Peter Berger